Satzung

PUBLU

Förderverein Kindergarten Pusteblume & Rabennest

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Publu e.V. -Förderverein der Bortfelder Kindergärten
Rabennest und Pusteblume“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Nach Eintragung in das Vereinsregister soll er den Namenszusatz e.V. tragen.
(2) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Braunschweig unter der Nummer
__________ eingetragen.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in 38176 Wendeburg OT Bortfeld.
(4) Das Logo sieht wie folgt aus:
(5) Der Verein wurde am 23.01.2020 gegründet.
(6) Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser,
weltanschaulicher und ethnischer Toleranz und Neutralität.
(7) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung im Kindergarten Pusteblume
Bortfeld, Elternweg 14, 38176 Wendeburg OT Bortfeld sowie im Kindergarten
Rabennest, Opferhöfe 17, 38176 Wendeburg OT Bortfeld.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Gewährung von Beihilfen für die Beschaffung von Arbeits- und Einrichtungsmaterial,
b) Förderung von Ausflügen,
c) Unterstützung von Kindern aus sozialschwachen Familien,
d) Übernahme von Honoraren für Referate, Vorlesungen, Künstlern bei
Veranstaltungen und Festen für die Kinder,
e) Beschaffung von Spielgeräten
(3) Der Verein ersetzt nicht die gesetzliche Elternvertretung.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Der Vorstand ist verpflichtet, diese Zweckbestimmung durch die tatsächliche
Geschäftsführung zu verwirklichen.
(5) Aktive Mitarbeit in dem Verein geschieht ehrenamtlich.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige, natürliche und juristische Person werden,
die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.
(2) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise
um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom
Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu
bestätigen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der
Mitgliederversammlung. Über den Beschluss wird das Mitglied schriftlich
benachrichtigt.
(3) Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag
gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Über den Beschluss wird
das Mitglied schriftlich benachrichtigt. Eine Ablehnung des Antrags braucht nicht
begründet zu werden.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des Jahresbeitrages auf das Vereinskonto.

§ 4 – Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Ausschluss aus dem Verein,
d) durch Streichung von der Mitgliederliste,
e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung,
f) durch Auflösung des Vereins.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied
des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste
gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des
Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(4) Der Verein wendet sich entschieden gegen Intoleranz, Rassismus und jede Form von
politischem Extremismus.
(5) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen
werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich
persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf
rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sachanlagen
und Spenden ist ausgeschlossen.

§ 5 – Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über eine Aufnahmegebühr und auch über
deren Höhe.
(2) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und
dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und durch eine
Beitragsordnung geregelt.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
(4) Beginnt oder endet die Mitgliedschaft während eines Geschäftsjahres, werden keine
Ermäßigungen oder Erstattungen gewährt.

§ 6 – Gewinn- und Vermögensbildung
(1) Die für die Erfüllung der Vereinsaufgaben gemäß § 2 erforderlichen Mittel werden
durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Zuwendungen (Zuschüsse, Spenden etc.)
aufgebracht.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die genannten satzungsgemäßen Zwecke (§ 2)
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins.
(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine
Anteile des Vereinsvermögens.
(4) Jede Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich. Auslagen können in nachgewiesener Höhe
entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes ersetzt werden.

§ 7 – Verbot der Begünstigung
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8 – Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 – Der Vorstand
Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden (m/w)
b) dem 2. Vorsitzenden (m/w)
c) dem Schriftführer (m/w)
d) dem Kassenwart (m/w)
e) den Beisitzern (m/w)

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des
Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 10 – Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren,
vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des
Vorstandes im Amt.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der
Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche
Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 11 – Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom
1. Vorsitzenden oder von dem 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder
telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei
Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand
ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der/die 1.
Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung
entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
(2) Die Vorstandssitzung leitet der/die 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der/die 2.
Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren
und von dem Sitzungsleiter zu unterschreiben.
(3) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst
werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden
Regelung erklären.

§ 12 – Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche
Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer
Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der
Tagesordnung einberufen.
(2) Die Frist beginnt am folgenden Werktag nach Absendung der Einladung. Das
Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom
Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die
Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(3) Die Tagesordnung muss enthalten: den Bericht des Vorstandes, die Entlastung des
Vorstandes und die Wahl des Vorstandes.
(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch Ehrenmitglieder
– eine Stimme. Die Stimme ist nicht übertragbar.
– Satzung Förderverein der Bortfelder Kindergärten Rabennest und Pusteblume –
(5) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für die folgende Angelegenheit
zuständig:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des
Vereins
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern

§ 13 – Die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein
Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
(2) Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der
Versammlungsleiter einen Protokollführer.
(3) Gewählt wird in offener Abstimmung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt
werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder dies beantragt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste
zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens
beschließt die Mitgliederversammlung.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der
Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer
Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszwecks) ist jedoch
eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des
Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
(7) Für die Wahl gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den
Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das
vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Es soll folgende Feststellungen enthalten:
a) Ort und Zeit der Versammlung
b) die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers
c) die Zahl der erschienenen Mitglieder
d) die Tagesordnung
e) die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung
Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 14 – Kassenprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt im Anschluss an die Wahl des Vorstandes
mindestens zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer
dürfen nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.
(2) Die Kassenführung des Vereins wird mindestens einmal im Jahr geprüft.
(3) Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Eine
Kassenprüfung ist die Voraussetzung für die Entlastung des Vorstandes. Die
Kassenunterlagen müssen den Kassenprüfern 14 Tage vor der
Mitgliederversammlung zur Schlussprüfung zur Verfügung stehen. Die Prüfer sind
berechtigt, vom Vorstand jede ihm notwendig erscheinende Aufklärung zu verlangen
und jedwede Unterlagen einzusehen.
(4) Der Mitgliederversammlung ist ein schriftlicher Prüfungsbericht vorzulegen, der von
den Kassenprüfern unterschrieben werden muss.

§ 15 – Nachträgliche Änderung zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der
Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf
Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von
drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die
Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können
nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung
angekündigt worden sind.

§ 16 – Außerordentliche Mitgliederversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die
Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten
die §§ 12, 13 und 15 entsprechend.

§ 17 – Haftungsausschluss
Die Haftung ist grundsätzlich auf das Vereinsvermögen beschränkt. Eine persönliche
Haftung der Vereinsmitglieder erfolgt nicht. Der Verein haftet für Handlungen seiner Organe,
soweit diese innerhalb der ihnen zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben liegen.
Der Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist Bortfeld.

§ 18 – Auflösung des Vereins
a) Über die Auflösung des Vereins beschließt in geheimer Abstimmung die
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder. Falls weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen
sind, hat der / die Vorsitzende innerhalb von zwei Wochen eine neue
– Satzung Förderverein der Bortfelder Kindergärten Rabennest und Pusteblume –
Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann mit einfacher Mehrheit der Stimmen
ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
b) Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefasst
werden.
c) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Wendeburg mit der Auflage,
diese Mittel für den Kindergarten „Pusteblume Bortfeld“ in Bortfeld zu verwenden.

§ 19 – Datenschutz im Verein
1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der
Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche
Verhältnisseder Mitglieder im Verein verarbeitet.
2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen,
hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
a) das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO
b) das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
c) das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
d) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
e) das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
f) das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.
3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten
zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das
Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 20 – Haftpflicht
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern nicht für Schäden und Sachverluste, die bei
der Ausführung von Tätigkeiten und Handlungen entstehen, die auf die Erfüllung des
Vereinszwecks gerichtet sind.

§ 21 – Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung
ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, oder die Wirksamkeit oder
Durchführbarkeit später verlieren oder sollte sich in dieser Satzung eine Lücke herausstellen,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine
angemessene Regelung zu erlassen, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten
kommt, was die Gründungsmitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der
Satzung gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten.
Diese Satzung tritt mit Beschluss durch die Gründerversammlung vom 23.01.2020 in Kraft.
– Satzung Förderverein der Bortfelder Kindergärten Rabennest und Pusteblume –
Bortfeld, den 23.01.2020
Die Gründungsmitglieder: